RUMS-O-Mat 2025 - Kommunalwahl in Münster

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Impressum

1: Wohnen und Stadtentwicklung

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Schnelleres, einfacheres und günstigeres Bauen ohne Verbote („kein Einfamilienhausverbot“), keinen Münsterstandard über die Gebäudeenergieeffizienz hinaus, bessere Bürgerbeteiligung beim Bauen, Stadtteile aufwerten, saubere und sichere Stadt, Straßennamen erklären statt umbenennen, mehr Sozialwohnungen, kommunale Wohnungstauschbörse („Alt tauscht mit Jung“).
Bewertung
Soziale Mieterschutzsatzungen stärken, städtische Grundstücke nur in Erbpacht veräußern, sozial gemischte Viertel, Unterstützung für Anti-LEG-Initiativen, inklusive, soziale und ökologische Stadtentwicklung, mehr Sozialwohnungen, strengere Kontrollen für leere Wohnungen, Bestände sanieren, Stärkung der „Wohn- und Stadtbau“, mehr genossenschaftliches und alternatives Wohnen, Wohnungslosigkeit bekämpfen.
Bewertung
Bestehende Gebäude energetisch sanieren, Nachverdichten statt Flächenverbrauch, nachhaltiges und klimagerechtes Bauen, kommunaler Wohnungsbau durch die „Wohn- und Stadtbau“, Mehrgenerationenwohnen, Verbot von Schottergärten, ökologisch aufgewerteter Schlossplatz.
Bewertung
Klimagerechtes und gemeinwohlorientiertes Bauen („Vorrang für Mehrfamilienhäuser“), Vorrang für Erbbaurecht, sozial gemischte Quartiere, Gründung einer Bürgergenossenschaft für den Kauf und die Sanierung von Bestandswohnungen, Mieterschutz durch Milieuschutzsatzungen, Wohnungslosigkeit bekämpfen.
Bewertung
Mieten und Immobilien erschwinglich machen, Abschieben für mehr Wohnraum, keine staatlichen Eingriffe.
Bewertung
Wohnungstauschbörsen schaffen („Alt tauscht mit Jung“), altersgerechter und bezahlbarer Wohnraum, Tiny Houses ermöglichen, mehr Plätze in Frauenhäusern.
Bewertung
Preiswerter Wohnraum in Münster, Wohnungssuche ohne Diskriminierung.
Bewertung
Wohnungsbau durch Bürokratieabbau ermöglichen („Münsterstandards abschaffen“), keine Eingriffe in den Markt („Mietpreisbremse, Milieuschutzsatzung abschaffen“), mehr Mischgebiete für Wohnen und Arbeiten, sozialer Wohnraum durch die „Wohn- und Stadtbau“, Genossenschaften und Wohnbauvereine, Azubi-Wohnungen am Apothekergarten, Sprakel weiterentwickeln.
Bewertung
Neues Bauland standardmäßig in Erbpacht schaffen, Vorkaufsrechte für die Stadt, gemischtes Bauen („Mehr- und Einfamilienhäuser, Sozial- und Eigentumswohnungen“), Werks- und Übergangswohnungen für Fachkräfte, günstige Erbbauzinsen für gemeinwohlorientierte Vermieter:innen, genossenschaftliches Wohnen und Tiny Houses, bessere Wohnraumaufsicht gegen Spekulation und Zweckentfremdung, soziale Erhaltungssatzungen.
Bewertung
Bezahlbaren Wohnraum durch starke öffentliche Wohnungsunternehmen sichern, genossenschaftliche und gemeinnützige Projekte fördern, „Housing First“ gegen Wohnungslosigkeit („Niemand soll in Münster in Notunterkünften oder Turnhallen schlafen müssen“).
Bewertung
Wohnraumoffensive („Bauen im vierstelligen Bereich“), vielfältige Wohnformen („Tiny Houses, Mehrgenerationenhäuser“), transparente Mieten, Leerstandsabgabe einführen, gemeinwohlorientiertes Wohnen fördern, Wohnungslosigkeit beenden, mehr Sozialwohnungen, nachhaltiges Bauen.

2: Mobilität und Verkehr

Bewertung
Mehr sichere Radwege, engere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs (auch nachts), Straßenbahn in Münster einführen, 9-Euro-Ticket dauerhaft einführen, kostenlose Park-and-Ride-Angebote.
Bewertung
Vorrang für Radfahrende, Fußgänger:innen und spielende Kinder, grüne Welle fürs Rad, niederländische Kreisverkehre mit separatem Radweg, besserer Busverkehr, kurzfristig Metrobusse, langfristig Stadtbahn, autoarme Innenstadt, mehr Carsharing, 15-Minuten-Stadt.
Bewertung
Straßenraum zugunsten von Rad-, Fuß- und Busverkehr umverteilen, kein B51-Ausbau, Ausstieg aus dem Flughafen Münster/Osnabrück, WLE-Strecke reaktivieren, kostenlose Bustickets, engere Bustaktung, mehr Buslinien ins Umland, Stadt der kurzen Wege, autofreie Innenstadt, mehr Tempo 30.
Bewertung
Vorrang für den Umweltverbund (Fuß, Rad, Bus, Bahn), sichere Geh- und Radwege, autofreie Altstadt, mehr Carsharing, mehr Bewohnerparken, mehr Busspuren, bessere Anbindung ins Umland („Münsterland-S-Bahn“, „WLE-Strecke“), keine Subventionen für den Flughafen Münster/Osnabrück
Bewertung
Hierzu finden wir im Programm keine Forderungen.
Bewertung
Metrobusse einführen, mehr Park-and-Ride, mehr Sharing-Angebote (Autos, Leihräder, E-Scooter, Tretroller), Wolbecker und Warendorfer Straße im Innenstadtbereich zu Einbahnstraßen umwandeln, bessere Anbindung ins Umland („Münsterland-S-Bahn“, „WLE-Strecke“), bessere Rad- und Gehwege, Flughafen Münster/Osnabrück stärken.
Bewertung
Starker Umweltverbund (Fuß, Rad, Bus, Bahn), mehr Carsharing, Metrobusse einführen, Nachtbusse ausbauen, neue Knotenpunkte für den Busverkehr, Münsterland-S-Bahn und WLE-Strecke voranbringen, autoarme Innenstadt, kein B51-Ausbau, sichere Rad- und Gehwege, keine Zuschüsse an den Flughafen Münster/Osnabrück.
Bewertung
Autofreie Altstadt, reduzierter Autoverkehr im Promenadenring, mehr Fahrradstraßen, mehr Carsharing, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, Stadt der kurzen Wege, Metrobusse einführen, mehr Busspuren, Ladesäulen für E-Bikes und E-Autos, mehr Fußgängerzonen, mehr Tempo 30, Hauptbahnhof für den Busverkehr entlasten, Münsterland-S-Bahn und WLE-Strecke voranbringen.
Bewertung
Autofreundliche Verkehrsplanung, bessere und beleuchtete Radwege, keine Busspuren, engere Bustaktung, günstigere Bustickets, Bahnhof als Verkehrsknotenpunkt, mehr ICE-Strecken, starker Flughafen Münster/Osnabrück, grüne Welle für Autos, Halbierung der Verkehrsschilder, alle Tempo-30-Zonen abschaffen, kostenloses Kurzzeitparken, 20 Minuten kostenlos in der Innenstadt parken, alle leeren Flächen als Parkraum nutzen, Schlossplatz in Hindenburgplatz umbenennen.
Bewertung
Autoarme, mit dem Bus erreichbare Innenstadt, City-Parkraumkonzept, Busspuren auf allen Hauptverkehrsachsen, Busse mit 15- bis 10-Minuten-Takt, keine Streichung der Buslinien nach Sendenhorst, Ampelschaltung für schnelleren Radverkehr optimieren, „holländische“ Ampeln an den großen Kreuzungen („Grün für den Rad- und Fußverkehr, Rot für Autos“), neue Verkehrsführung am Osttor/Glasuritstraße, mehr Carsharing.
Bewertung
Mobilitätsmix ohne Verbote („keine autofreie Innenstadt“), keine Bevorzugung bestimmter Verkehrsmittel, Ausbau des Busverkehrs und der Münsterland-S-Bahn, Wiedereinführung von Abruftaxis („Loop“), mehr Carsharing, mehr Ladesäulen, besser beleuchtete Gehwege, Velorouten und Fahrradstraßen ausbauen, Tempo 30 in den Quartieren, starker Flughafen Münster/Osnabrück, besseres Parkleitsystem und Baustellenmanagement.

3: Klima und Umwelt

Bewertung
Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbinden.
Bewertung
Klimaneutralität bis 2030, flächensparende Siedlungsentwicklung, Flächen für mehr Stadtgrün entsiegeln, Kleingärten unterstützen, Wasserbeirat einführen, mehr Strom aus Wind und Sonne, Dauerbeleuchtung durch adaptive Beleuchtung ersetzen, mehr Tierschutz.
Bewertung
Klimagerechte Stadtplanung („Hitzeschutz, Regenwassermanagement“), Fläche entsiegeln, Zusammenarbeit mit anderen Städten, Photovoltaik fördern, mehr Windkraft, Wärmewende für grünes Heizen, mehr Stadtgrün und Artenvielfalt, mehr Feuchtgebiete.
Bewertung
Klimaneutralität bis 2030, ökologische Gebäudesanierung und -energieeffizienz, RWE-Beteiligung des LWL beenden, 100 Prozent Ökostrom von den Stadtwerken, Solaranlagen und Fassadenbegrünung beim Neubau, keine Atommülltransporte durch Münster, naturnaher Aasee, mehr Stadtgrün, Mischwälder und Tiny Forests, mehr Tierschutz.
Bewertung
Klimagerechte Stadtplanung („Flächeneffizienz, recycelte Baustoffe“), städtische Dächer begrünen und/oder mit Photovoltaik ausstatten, Begrünung privater Dächer motivieren, mehr Stadtbäume, schattige Schulhöfe, Freiluftschneisen erhalten, Strom- und Wärmeversorgung mit Netto-Null-CO2-Ausstoß.
Bewertung
Große Flächen entsiegeln und begrünen (zum Beispiel den Syndikatsplatz), finanzielle Anreize für Entsiegelung privater Flächen, mehr Bäume pflanzen, Trinkwasserbrunnen und Sprühnebelanlagen, mehr Dachbegrünung und Solarstrom, mehr Energiesparmaßnahmen, starker Tierschutz.
Bewertung
Klimaneutralität bis 2030, 100 Prozent Ökostrom von den Stadtwerken bis 2030, Solaranlagen auf alle städtischen Gebäude, Freiflächen-Solaranlagen, neue und modernere Windkraftanlagen, grüner Wasserstoff für die Industrie, kommunale Wärmeplanung bis 2026 (Korrekturhinweis: Hier stand erst 2036, vertippt!), Energie sparen, mehr Stadtgrün, Strategie für Artenvielfalt entwickeln, Anpassung an Klimafolgen („Netto-Nullversiegelung, Hitzeaktionsplan, Schwammstadt“), mehr Öko-Landwirtschaft.
Bewertung
Masterplan Klimaneutralität erarbeiten, Energie und Wärme aus alternativen Quellen fördern, mehr Stadtgrün („entsiegelte Flächen, Bäume, Stadtwald, Biotope, Tiny Forests, urbane Gärten, Fassaden- und Dachbegrünung“), Tierschutz und Stärkung der Artenvielfalt, solidarische und pestizidfreie Landwirtschaft, Agri-Photovoltaik fördern, mehr Recycling.
Bewertung
Streichung aller Ausgaben für Klimaschutz, keine finanziellen Belastungen zugunsten des Klimas, Ausstieg aus dem C40-Netzwerk (Städtenetzwerk für Klimaschutz), Klimanotstand aufkündigen, kein Hitzeschutz.
Bewertung
Klimaneutralität mit Augenmaß („keine Bevormundung, kein Zwang“), Tiefengeothermie ausbauen, Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, Windenergiekonzept, Wasserstoff-Infrastruktur fördern, Stadt klimakrisenfest machen, Klimagewerbegebiet für grüne Firmen.
Bewertung
Verbindlichen Klimaplan für Verkehr, ressourcenschonendes Bauen und Renaturierung erarbeiten, Anpassung an die Folgen der Klimakrise durch Entsiegelung, Wasserspeicher und mehr Schatten.

4: Bildung, Schule und Kita

Bewertung
Hochschulen und Forschung stärken, Volkshochschule stärken, einheitliche Schulanmeldung, emotionale Kompetenzen an den Schulen fördern, Schulsozialarbeit stärken, außerschulische Bildung stärken.
Bewertung
Keine Gebührenerhöhung für Kitas und den offenen Ganztag, bessere Kitaplatzvergabe, mehr Erzieher:innen und Kita-Sozialarbeit, Sprachförderung, mehr Gesamtschulplätze, Grundschulen in Familienzentren weiterentwickeln, Neu- und Weiterbau von Schulgebäuden, mehr Investitionen in berufliche Ausbildung.
Bewertung
Mehr Kita-Plätze, mehr Erzieher:innen, bessere Ausbildungs-, Arbeits- und Wohnangebote für Erzieher:innen, Schulbauten sanieren, alle Schulformen fördern, bessere Angebote im Ganztag und der Ferienbetreuung, Schulsozialarbeit stärken, starker Hochschulstandort, Münster als Azubistadt.
Bewertung
Masterplan Bildung 2035 erarbeiten, mehr Kita-Plätze und Erzieher:innen, mehr Schulsozialarbeit, Berufsbildung stärken, Azubi-Wohnungen schaffen, Hochschulstandort stärken, europäischen Bildungscampus entwickeln.
Bewertung
Schulen, Ausbildung und Hochschulen stärken, mehrgliedriges Schulsystem, Leistungsgedanke in der Bildung, keine Indoktrination in der Bildung („Schulen sind keine Therapiezentren“), nur kulturnahe Bildung.
Bewertung
Frühkindliche Bildung in benachteiligten Stadtvierteln, mehr Erzieher:innen, bessere Angebote im offenen Ganztag, mehr Gesamtschulen, mehr Schulsozialarbeit und Schutzkonzepte, besserer Übergang von Schule in Ausbildung, bezahlbares Wohnen für Studierende und Azubis, lebenslanges Lernen.
Bewertung
Bessere Ausstattung und besserer Ganztag an den Schulen, mehr Kitaplätze und Erzieher:innen, Kita-Schließungen in Coerde und Mecklenbeck verhindern, Schulgebäude sanieren statt Prestigeprojekte finanzieren (Stadthaus 4, Musikcampus, Preußenstadion, Hamburger Tunnel).
Bewertung
Bessere Betreuungszeiten in Kitas und im offenen Ganztag, bezahlbarer Wohnraum für Erzieher:innen, Ja zum Schlaungymnasium, Schulbauprogramm fortführen, Begabtenförderung, lebenslanges Lernen.
Bewertung
Benachteiligung von Kindern aus ärmeren Familien im Bildungswesen beenden (zum Beispiel mit Mentoring-Programmen, Sprachkursen, Lernbegleitung), mehr Investitionen in die Kitas, Lehrer:innen für Diversität sensibilisieren, Schutzkonzepte für Gewaltbetroffene, mehr Austausch mit dem globalen Süden an der Uni.
Bewertung
Moderne und inklusive Schulgebäude, Materialfonds für Schulkinder aus ärmeren Familien, ausreichende Plätze im gebundenen Ganztag, nur neue Grund- oder Gesamtschulen, multiprofessionelle Teams an den Schulen, günstiger Wohnraum für Studierende, Erwachsenenbildung stärken, Kita-Ausbau und Kitaplatzgarantie, mehr Erzieher:innen, kein Einfluss von Konzernen und Bundeswehr auf die Bildung.
Bewertung
Kostenfreie Kitas und kostenfreies Schulessen, Schulen modern, barrierefrei und klimafreundlich sanieren, bessere Arbeitsbedingungen für Lehr- und Erziehungskräfte, Bildung von der Kita bis ins Erwachsenenalter.

5: Integration, Vielfalt und Teilhabe

Bewertung
Vielfalt und Teilhabe fördern, Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus bekämpfen, alle Geschlechter gleichstellen, Inklusion in der Bildung, am Arbeitsplatz und beim Wohnen, mehr Sichtbarkeit für die LSBTIQ*-Gemeinschaft.
Bewertung
Alters- und behindertengerechte Stadtplanung, Geflüchtete sicher unterbringen, Angsträume bekämpfen, Waffen- und Messerverbote, freier Ausstieg aus dem Nachtbus.
Bewertung
Münster als europäische Stadt, Willkommenskultur und Mehrsprachigkeit in der Verwaltung, Offensive für Integration erarbeiten („Sprache, Mitmachprojekte in Quartieren“), Inklusion in Sport und Kultur, Frauen und Queers vor Gewalt schützen.
Bewertung
Jugendzentrum in der Innenstadt aufbauen, Jugendrat stärken, migrantische Selbstorganisation und Integrationsrat stärken, Mehrsprachigkeit und interkulturelle Bildung in Schulen und Kitas stärken, barrierearmer Verkehr, altersgerechtes Wohnen, Diskriminierung bei der Wohnungssuche abbauen.
Bewertung
Familienfördergarantie („Verwaltung informiert über Förderansprüche“), kinderfreundliche Stadt, mehr Beteiligung von Jugendlichen, Teilhabe von Senior:innen verbessern, weniger Barrieren in Bussen, bei Veranstaltungen und in der Verwaltung, Leichte und Einfache Sprache in der Verwaltung, Willkommenskultur in der Verwaltung, Schutz für Queers, Antidiskriminierungsstelle gegen Rassismus ab 2026.
Bewertung
Bessere Beratung für Familien, Aktionsplan gegen Kinderarmut, mehr politische Bildung, Abbau von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus, inklusive Stadtplanung, interkulturelle Treffs, Nachbarschaftshilfe und Sozialberatung ausbauen, Schutzräume für Queers, Sprach- und Integrationskurse.
Bewertung
Remigration, mehr innere Sicherheit, gegen Wokeness, deutsche Leitkultur, Kopftuch- und Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit, keine neue Einwanderung, keine Unterkünfte für Geflüchtete, keine Förderung für linke Vereine („Werbung für kranke Phantasien im Namen des Regenbogens“), traditionelle Familie stärken, keine Identitätspolitik, deutsche Identität stärken („Schwarz-Rot-Gold über dem Rathaus“).
Bewertung
Neues Jugendzentrum in der Innenstadt, inklusive Stadtplanung, Alters- und Kinderarmut bekämpfen, mehr Bürgermedien, Aufnahme und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, Sprach- und Integrationskurse, mehrsprachige Verwaltung, antirassistisches, antifaschistisches und feministisches Engagement stärken.
Bewertung
App für Familien in Münster, Kindergesundheit stärken, Ausbau von Förderschulen, mehr Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen, Gründung eines kommunalen Inklusionsbetriebs, 50 Prozent Frauen in Führungspositionen, Teilhabe von Senior:innen verbessern, dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, Integration durch Sprache, Sport und Arbeit.
Bewertung
Inklusive Angebote, interkultureller Austausch, frühe Bürgerbeteiligung, Sicherheit durch soziale Prävention, bürgernahe Polizei und unabhängige Meldestellen, keine Massenüberwachung, keine Verbotszonen.
Bewertung
Mehr barrierefreie Gebäude, queere Vereine unterstützen, Offenheit und Toleranz fördern, Engagement gegen Extremismus, Probleme in der Integration angehen („Rechtsextremismus, Salafismus, Parallelgesellschaften, Antisemitismus“), mehr Plätze in Frauenhäusern, mehr politische Bildung.

6: Wirtschaft und Arbeit

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Kreislaufwirtschaft stärken, Gewerbegebiete klimagerecht entwickeln, Start-ups fördern, grüne Investitionen im Haushalt, Münster als Batteriestadt entwickeln, Handwerk stärken, Jobs und Ausbildung europäisch vernetzen.
Bewertung
Gemeinwohlökonomie in Münster etablieren, Handwerk stärken, Stadtkonzern sozial und ökologisch ausrichten, regionale Wirtschaftskreisläufe ausbauen, Arbeitsmarktintegration von Jugendlichen ohne Job und Langzeitarbeitslosen, kein verkaufsoffener Sonntag, keine Prestigeprojekte fördern (zum Beispiel Musikcampus).
Bewertung
Bürohochhaus am Servatiiplatz bauen, neue Gewerbe- und Industriegebiete, lebendige Innenstadt, Konzept für „Galeria“-Kaufhaus entwickeln, Gewerbeleerstände verringern, verkaufsoffene Sonntage einführen, Start-ups unterstützen, Gastronomiekonzept entwickeln, Feierabendmarkt ermöglichen, Messestandort stärken.
Bewertung
Gründerhaus für Münster mit besserer Kooperation von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, keine Erhöhung der Gewerbesteuer, mehr Gewerbegebiete, neues großflächiges Industriegebiet, mehr Geld fürs Stadtmarketing, Azubiwerk mit Wohnheim für Auszubildende, Landwirtschaft stärken, digitale Verwaltung.
Bewertung
Hohe Sozialstandards für den Stadtkonzern und Kooperationsbetriebe, Unterstützung von Genossenschaften und Kollektivbetrieben, keine längeren Ladenöffnungszeiten oder verkaufsoffene Sonntage, Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen sowie regionalen Wirtschaftskreisläufen, Landwirtschaft ökologisch ausrichten.
Bewertung
Neue Gewerbe- und Industriegebiete, bestehende Gewerbeflächen nachverdichten, lebendige Innenstadt, Jugendberufsagentur für Münster, Jobbörsen in den Stadtteilen, Beschäftigung von Migrant:innen verbessern, Entbürokratisierung für Unternehmer:innen und Gründer:innen, Zentrum für Gründer:innen einrichten, mehr soziale und inklusive Jobs.
Bewertung
Gezielte Wirtschaftsförderung für grüne und gemeinwohlorientierte Unternehmen, lebendige Innenstadt, Pop-up gegen Leerstände, ressourcensparende Büro- und Gewerbegebiete, den sozialen Bereich stärken, grüne Jobs fördern, Inklusion in der Berufswelt, Menschen mit Migrationsbiografie in Arbeit holen.
Bewertung
Landwirtschaft ökologisch ausrichten, fairen Handel fördern, Maßnahmenkatalog und runden Tisch für die Wirtschaft erarbeiten, Kooperation zwischen Uni und FH verbessern, gute Ausbildung.
Bewertung
Münster als attraktiver Standort durch bezahlbaren Wohnraum, moderne Infrastruktur und stabile Gewerbesteuer, Anreize für Fachkräfte schaffen, regionale Betriebe fördern, nachhaltiges Wachstum ermöglichen, Wirtschaft zusammen mit Umwelt und sozialer Verantwortung denken.
Bewertung
Hochwertige Schulbildung, Berufsbildung und lebenslanges Lernen, faire Jobs mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen, keine egozentrische Wirtschaft.
Bewertung
Unternehmen fördern, Industriepolitik, keine staatlichen Eingriffe, Bargeld erhalten, Technologieoffenheit, günstige Energie.

7: Haushalt und Finanzen

Bewertung
Keine Kürzungen von Sozialleistungen und Zuschüssen für progressive Vereine, kein Abbau von öffentlicher Beschäftigung, keine Erhöhung der Grundsteuer B, Erhöhung der Gewerbesteuer auf ein vergleichbares Niveau mit anderen Städten, keine Finanzierung von Prestigeprojekten, kein Geld für den Flughafen Münster/Osnabrück.
Bewertung
Kettensäge an Steuern, Beiträge und Abgaben („Subventionen sind Korruption“), Behörde für Bürokratieabbau schaffen („DOGE Münster“), Verwaltung verschlanken, Politikerhaftung einführen.
Bewertung
Klimagerechte Investitionen (zum Beispiel mit Zukunftsanleihen für Bürger:innen), städtische Finanzen strategisch auf Klimaneutralität, Wohnen, Mobilität, Armutsbekämpfung und Antidiskriminierung ausrichten, öffentliche Vergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien
Bewertung
Hierzu finden wir im Programm keine Forderungen.
Bewertung
Kommunale Steuern an Konjunktur anpassen, weniger öffentliches Personal, sozial gerechte Prioritätenliste zur Abwendung der Haushaltssicherung, transparente Haushalte, Sparvorschläge der Bürger:innen anregen, Bürgerbegehren zum Stadthaus 4, kein Geld für Leuchtturmprojekte.
Bewertung
Gezielte Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Bildung und Klimaschutz, digitale und bürgernahe Verwaltung mit automatischen Erinnerungen an Fristen, Anti-Korruptionsregeln für Transparenz.
Bewertung
Haushaltssicherung verhindern, kommunale Aufgaben und Ausgaben kritisch prüfen (vor allem Subventionen, Drittmittel und Sozialleistungen), alle kommunalen Steuerhebesätze senken (vor allem Gewerbesteuer), Verwaltung umstrukturieren („ämter- und dezernatsübergreifende Projektteams“).
Bewertung
Generationengerechter Haushalt („keine Schulden für kommende Generationen“), Prioritäten bei Ausgaben setzen, Gewinne aus städtischen Beteiligungen, renditeorientierte Verwaltung des städtischen Vermögens (zum Beispiel Immobilien und Grundstücke anbieten), Einstellungssperre für nicht notwendige Verwaltungsjobs, transparente und partizipative Haushalte.
Bewertung
Transparenter Haushalt mit Bürgerbeteiligung, Förderung auf Wirkung prüfen, Investitionen in klimafreundliche Mobilität, moderne Infrastruktur, Digitalisierung und Soziales.
Bewertung
Ausgaben auf Gemeinwohl und Natur ausrichten, keine Schulden für Prestigeprojekte.
Bewertung
Grundsteuer stabil halten, Erhöhung der Gewerbesteuer prüfen, gemeinwohlorientierte Anleihen einführen, Entlastungen von Bund und Land einfordern.